Plenarfokus März

„An entscheidenden Stellen fehlt es dem Bericht deutlich an Biss. So beschränkt er sich weiterhin bloß auf Konzernprofite innerhalb von EU-Mitgliedstaaten. Das schafft Anreize, die Gewinnverschiebung ins Ausland nur noch zu verstärken. Fatal ist außerdem, dass sich der Bericht nicht zu einer effektiven Mindestbesteuerung bekennt. Bei einer EU-weit harmonisierten Steuerbasis wird das den schädlichen Steuerwettlauf nach unten nur weiter anheizen. Anstatt ein starkes Signal für mehr Steuergerechtigkeit zu setzen und dem Steuerraub von Konzernen einen Riegel vorzuschieben, wird also dafür gesorgt, dass in einigen Jahren Unternehmenssteuersätze um die fünf Prozent endgültig zum Alltag gehören. Das kann und darf nicht Ziel dieses Unterfangens sein.“