Die Fraktion der Linken hat heute einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission initiiert und eingereicht. Dazu erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:

„Wir haben uns entschieden, ein Misstrauensvotum einzureichen, um einen progressiven Politikwechsel herbeizuführen. 60% der Europäerinnen und Europäer wünschen sich eine andere EU-Kommission. Das Vertrauen in Ursula von der Leyen ist dramatisch gesunken, während die Erwartungen an die EU gestiegen sind. Deshalb ist es an der Zeit, dass die EU Kommission sich nicht an den Interessen von Unternehmen orientiert, sondern die Menschen in den Fokus ihrer Politik nimmt. Wir wollen einen echten Politikwechsel für eine EU, in der nicht Reiche diktieren, sondern alle die gleichen Chancen haben.“

„Die Politik der EU-Kommission verfolgt keine Strategie, sondern reagiert nur noch planlos und meist zu spät mit schweren sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die EU und ihre Bürger. Dieses Schauspiel will die Linke Fraktion mit dem Antrag beenden.“

„Die Kommission hat ein verheerendes Zollabkommen mit Trump geschlossen. Der Pakt ist ein direkter Angriff auf unsere industrielle Basis und wird tausende Arbeitsplätze vernichten. Statt europäischer Souveränität werden Abhängigkeiten in Stein gemeißelt. Die Kommission schließt ein Freihandelsabkommen nach dem anderen ab. Nationale Parlamente werden umgangen und zu den Abkommen gar nicht erst gefragt. Damit tritt die EU-Kommission die Demokratie mit Füßen.“

„Millionen Europäerinnen und Europäer leben trotz Arbeit in prekären Verhältnissen. Armut bekämpft man nicht mit mehr Aufrüstung und Freihandel, sondern mit Investitionen in Industrie, Infrastruktur und soziale Sicherheit.“

„Die Kommission will 800 Milliarden Euro für Aufrüstung und Militarisierung ausgeben und empfiehlt im Gegenzug Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Sozialleistungen. Diese Politik spaltet unsere Gesellschaft und untergräbt die Demokratie. Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen und den Kriegsverbrechen der israelischen Armee hat die Kommission zu lange geschwiegen. Weder im Nahen Osten noch in der Ukraine spielt die EU eine wirksame diplomatische Rolle.  Menschenrechte werden jeden Tag mehr an Europas Außengrenzen ausgehöhlt.“

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