Zur heutigen Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens durch die Europäische Kommission erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left:

„Auf 2 Billionen Euro will Ursula von der Leyen das EU-Budget aufblasen. Die Frage woher das Geld konkret kommen soll, beantwortet sie indes nicht. Dass der Großteil der vorgesehenen Ausgaben an Industrie an Wirtschaft und Rüstungsindustrie fließen ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Europa.“

„Die Militärausgaben werden mehr als verzehnfacht, während bei Sozialem, der Demokratie, dem Klimaschutz massiv gekürzt werden soll. Das ist ein Haushalt gegen die Mehrheit der Menschen in Europa und ein Kniefall vor Konzerninteressen, den Superreichen und rechten Regierungen.“

„Die Mittelvergabe von Fördergeldern durch die nationale Ebene könnte zu großen Verteilungskämpfen zwischen den Bundesländern führen und hinterlässt große Fragezeichen für die Regelung der Vergabe. Damit öffnet man einer autoritären Regierung wie in Ungarn unter Viktor Orban Tür und Tor für Korruption und Missbrauch.“

„Es ist absurd, dass die Kommission weiter auf kleinste gemeinsame Nenner bei den Eigenmitteln setzt. Stattdessen muss endlich dort Geld geholt werden, wo es im Überfluss vorhanden ist – bei den Megareichen, Digitalkonzernen und Krisengewinnern. Wer Europa sozial und demokratisch machen will, muss sich trauen, die Reichsten zur Kasse zu bitten – und nicht weiter sparen, wenn es um das Gemeinwohl geht.“

„Die Linke wird sich in den kommenden zwei Verhandlungsjahren mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieser Haushalt sozialer, demokratischer und gerechter wird. Wir kämpfen für mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau, für unabhängige Medien, für Demokratieföderung – und wir wehren uns entschieden gegen weitere Gelder für die menschenverachtende Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen. Es ist Zeit, dass die EU endlich denen dient, die sie tragen: den Menschen – und nicht den Konzernen.“