Mercosur: Von der Leyen hebelt Demokratie  aus

Zum Start der finalen Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left und Mitglied im Handelsausschuss INTA:

„Ursula von der Leyen übergeht die nationalen Parlamente mit einem verfahrensrechtlichen Trick. Das lässt die Sektkorken bei den Großaktionären von Chemie- und Autokonzernen knallen. Sie übergeht damit die ursprünglich vorgesehene demokratische Kontrolle und öffentliche Debatte auf nationaler und regionaler Ebene in den EU-Mitgliedsstaaten.“

„Die EU-Kommission ist willfähriger Diener der Chemie- und Autolobby und will das Abkommen durch die europäischen Institutionen peitschen. Ihre Arroganz gegenüber nationalen Parlamenten und der öffentlichen Meinung ist Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde.“

„Dem EU-Parlament kommt nun die entscheidende Rolle zu. Es kann dieses umwelt- und gesundheitsschädliche Abkommen noch verhindern. Die EU-Kommission hat gegen allgemeine europäische Interessen gehandelt und wieder einmal die Bauern verraten. Die Linke wird an der Seite von Sozialverbänden, Landwirten und Umweltverbänden dagegen kämpfen, um das Abkommen im EU-Parlament noch zu verhindern.“