Kritik am ersten digitalen Handelsdeal
Der Co-Chef der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, will das Abkommen nun vom höchsten EU-Gericht prüfen lassen – und sich ein entsprechendes Mandat vom Parlament holen. Er habe „begründete Zweifel“, dass das digitale Handelsabkommen mit Singapur den europäischen Verträgen, Grundrechten und der aktuellen Gesetzgebung entspricht, sagte Schirdewan.
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