Haushalt der verpassten Chancen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur diesjährigen Haushaltsfreigabe im Europäischen Parlament:
„Während die meisten Menschen in Europa mit den Auswirkungen der Inflation zu kämpfen haben, leben die obersten Repräsentant:innen in der Europäischen Union weiterhin in Saus und Braus! Das Reisebudget von Ratspräsident Michel steigt um 27,5 Prozent, damit er bequem im Privatjet von Termin zu Termin fliegen kann. Dieses klimaschädliche Luxusleben ist unverhältnismäßig. Es zeigt, wie entfremdet EU-Politiker:innen, wie Charles Michel oder Ursula von der Leyen, vom Alltag und den Kämpfen der Menschen sind, die zwei Pullis im Winter anziehen sollen, um die Umwelt zu schonen.“
„Die Menschenrechtsverletzungen, die Frontex an den EU Außengrenzen zu verantworten hat, werden nicht durch ein neues Gesicht in der Leitung beendet. Die Probleme liegen tiefer und sind strukturell. Europa braucht keine ‚Grenzschutzagentur‘, die Geflüchteten ihr Recht auf Asyl verwehrt und sie mit Hilfe gewaltsamer ‚Pushbacks‘ zurückdrängt. Europa braucht eine faire und humane Asylpolitik. Deshalb muss, wie im letzten Jahr, gegen die Haushaltsfreigabe von Frontex gestimmt werden.“
„Um nicht weiter das Vertrauen der Bürger:innen in der EU zu verspielen, müssen endlich die Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption und zur Herstellung von Transparenz umgesetzt werden. Alle EU-Institutionen müssen sorgsam mit den EU-Geldern umgehen und dürfen nicht leichtsinnig Steuergelder verschwenden.“
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