Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse

Zur Vorstellung des sogenannten digitalen Omnibus, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss.

„Die Vorlage der Europäischen Kommission bei dem Digital-Omnibus ist ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte. Unter dem Deckmantel der ‚Vereinfachung‘ sollen Datenschutz, e-Privacy, Digital Services Act und der AI Act aufgeweicht werden – genau jene Regeln, die Menschen vor Überwachung, Datenhändlern und manipulativer KI schützen sollen. Das ist ein Geschenk an Tech-Konzerne, Diebstahl an den Bürgerinnen und Bürgern Europas.“

„Dieses Paket wirkt, als wolle Ursula von der Leyen gegenüber Donald Trump politisches Wohlwollen zeigen, um den Handelsdeal zwischen den USA und Europa reibungslos am Laufen zu halten. Wenn dafür unsere Grundrechte zur Verhandlungsmasse werden, dann läuft in der EU-Politik gewaltig etwas schief.“

„Wir brauchen keine Deregulierung im Eiltempo, sondern starke, durchsetzbare Regeln für eine digitale Welt, die den Menschen dient und nicht Konzerninteressen oder geopolitischem Kalkül.“