EU-US Deal: EU darf sich nicht länger erpressen lassen

Zur wiederholten Verschiebung der Abstimmung über das EU-US Abkommen im Handelsausschusses erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zum US-Handelsdeal:

„Die EU muss endlich aufhören, sich von Donald Trump vorführen zu lassen. Statt weiter an einem offensichtlich gescheiterten Abkommen festzuhalten, sollte sie dieses Abkommen beerdigen und auf Augenhöhe neu verhandeln.“

„Es ist kaum nachvollziehbar, dass Konservative weiterhin an diesem Abkommen festhalten wollten.“

„Trump versucht die EU zu erpressen. Er beweist fast täglich, dass er kein verlässlicher Handelspartner ist. Selbst wenn er versucht, neue rechtliche Grundlagen für seine Strafzölle zu konstruieren, schafft keine davon langfristige Rechtssicherheit oder Planbarkeit.“

„Kommissionspräsidentin Von der Leyen und die EU-Regierungschefs sind eingebrochen, doch der oberste Gerichtshof der USA kassiert die Zölle ein. Das ist ein handelspolitischer Scherbenhaufen. Die Zugeständnisse der EU müssen jetzt vom Tisch und das Anti-Zwangs-Instrument endlich angewendet werden.“

„Das EU-US-Abkommen sollte Stabilität und Verlässlichkeit schaffen – stattdessen hat es Unsicherheit und Chaos produziert. Unsere Stahlexporte in die USA sind bereits um rund 30 Prozent eingebrochen. Gleichzeitig verschärfen sich die Drohungen der US-Regierung gegenüber der europäischen Digitalgesetzgebung.“