EU-Inc.: Wirtschaftsförderung ohne soziale Absicherung greift zu kurz

Zur Vorstellung der Pläne zu EU Inc. erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:

„Wirtschaftsförderung ist wichtig – aber sie darf nicht einer kurzfristigen Renditelogik folgen. Europa braucht eine langfristige Perspektive für Stabilität, soziale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung. Die geplante EU-Inc.-Verordnung geht jedoch in die falsche Richtung. Besonders kritisch ist die Abschaffung von Mindestkapitalanforderungen. Unternehmen könnten künftig ohne Stammkapital gegründet werden – mit der Folge, dass Risiken ausgelagert werden: Gewinne werden privatisiert, Verluste tragen Beschäftigte, Lieferanten und im Zweifel die Allgemeinheit. Verantwortung und wirtschaftliches Handeln werden systematisch entkoppelt.

Zugleich schafft ein optionales EU-Unternehmensrecht einen Wettbewerb zwischen nationalen Regelungen. Unternehmen können sich gezielt das Land mit den niedrigsten Standards aussuchen. Das führt zu einem Unterbietungswettlauf bei Sozialstandards und Arbeitnehmerrechten, statt zu einer echten europäischen Harmonisierung. Auch die vorgesehenen digitalen Fast-Track-Gründungen sind problematisch. Wenn Unternehmen innerhalb von 48 Stunden ohne ausreichende Kontrolle entstehen können, steigt das Risiko von Briefkastenfirmen, Steuervermeidung und Geldwäsche erheblich. Firmen könnten gegründet und wieder geschlossen werden, bevor Behörden überhaupt eingreifen können.

Insgesamt folgt die Verordnung einer klar kapitalgetriebenen Logik: Deregulierung, Flexibilisierung und Investoreninteressen stehen im Mittelpunkt, während soziale Rechte und demokratische Kontrolle in den Hintergrund treten. Wettbewerbsfähigkeit wird zum Maßstab – nicht die Lebensrealität der Menschen. Die EU-Inc.-Pläne drohen, wirtschaftliche Macht weiter zu entgrenzen und soziale Sicherheiten auszuhöhlen. In ihrer jetzigen Form sind sie kein Fortschritt für Europa, sondern eine Blaupause für ein neues, digitalisiertes Raubrittertum.“