Eine klare Botschaft für Präsident Putin

Der Beschluss des Parlaments hat zwar vor allem symbolische Bedeutung. Martin Schirdewan, der Co-Fraktionschef der Linken, hält ihn trotzdem für falsch: „Weil es dafür gar keinen rechtlichen Rahmen gibt im europäischen Recht“, sagt Schirdewan. „Da wird ein Präzedenzfall geschaffen, der ziemlich gefährliche Implikationen zeitigen kann.“

Bestehende diplomatische Initiativen wie das Getreideabkommen könnten gestört werden, so Schirdewan. „Und zweitens, das halte ich für viel schwerwiegender, wird damit der Weg für gelingende Friedensgespräche und diplomatische Offensiven, um diesen elenden Krieg endlich zu beenden, erschwert.“ Das führe in die falsche Richtung.

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