Eine Frage – keine Antwort

Die Linken fordern einen Untersuchungsausschuss, der Versäumnisse von EU-Kommission und Mitgliedstaaten aufarbeiten soll. Bereits Anfang der Woche hatte Fraktionschef Martin Schirdewan den anderen Parteien einen fünfseitigen Arbeitsauftrag für das Gremium geschickt, das nach sechs Monaten einen Zwischenbericht präsentieren sollte. Doch bisher erhielt er keine Unterstützung. Um solchen Forderungen den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Kontaktgruppe angeregt. Damit will die Kommission die Abgeordneten auf dem Laufenden halten. Schirdewan will sich damit nicht zufriedengeben. Die Linken-Fraktion werde das Thema weiter vorantreiben, “doch es wird schwer, da eine Mehrheit zu finden”.

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