Ein Europäischer Pakt der Solidarität

Für soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen

Die kommenden Europawahlen werden eine Schicksalswahl für die EU. Die Frage ist: Rutscht unser Europa weiter in die Krise und zerfällt, während weltweit Kriege und Konflikte eskalieren, auch im Innern die extreme Rechte wächst und die globale Klimakatastrophe voran schreitet? Oder gelingt es eine Kehrtwende einzuleiten, die gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden, Demokratie und Klima schützt?

Klar ist: Die Möglichkeiten dazu sind da. Noch nie gab es soviel Reichtum, die Vermögen und Gewinne von Reichen und Konzernen gehen durch die Decke. Klar ist aber auch: Dafür braucht es einen sozialen Politikwechsel, der Schluss macht mit der Kürzungspolitik von EU-Kommission und Ampel-Regierung, der endlich in ernst zunehmenden Maßstab Reichtum von den Wenigen zur Allgemeinheit umverteilt und die als “Schuldenbremse” verharmloste Zukunftsbremse löst. Das legt endlich ein stabiles Fundament für eine demokratische und soziale EU, die sich strategisch unabhängig von der Blockkonfrontation und endlosem Rüstungswettlauf macht und weltweit für Deeskalation, Sicherheit und Entwicklung eintritt.

Dafür braucht es die Bereitschaft sich mit Konzernen und Lobbyisten anzulegen und massiv in Soziale Sicherheit und die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft zu investieren. Wenn Superreiche immer reicher und Arme immer ärmer werden, muss was geändert werden. Der soziale Frieden steht schon längst auf dem Siel. Wer ein stabiles Euro will, muss den Reichen ihren Luxus nehmen, den Markt regeln und Armut abschaffen. Nur dann schaffen wir Verlässlichkeit im nötigen Umbau, nur dann gewinnen wir eine gute Zukunft.

Es ist dringend Zeit etwas zu wagen. Es ist dringend Zeit einen sozialen Politikwechsel zu schaffen. Gegen die persektivlose Krisenverwaltung von Konservativen und Ampelparteien und die reaktionäre Hetze der Rechten setzen wir daher einen&nbs;Europäischen Pakt für Solidarität.

Wir fordern:

  1. Die EU muss eine Investitionsoffensive starten, die Europa zukunftsfähig macht, die den Alltag für die Menschen in strukturschwachen und benachteiligten Regionen verbessert, den notwendigen Umbau der Industrie schafft und unsere Kommunen stärkt. Gute Arbeitslätze der Zukunft und Klimaschutz können Hand in Hand gehen. Durch die gezielte Förderung von Firmen, die soziale und ökologische Kriterien miteinander verbinden. Durch mehr und verlässlichen Bus- und Schienenverkehr, kostenfreien ÖPNV und durch soziale Klimaanpasungsmaßnahmen, bei denen endlich Superreiche und Konzerne in die Verantwortung genommen werden. Statt immer die einfachen Leute von der Straße, müssen endlich die großen Verursacher, also multinationale Konzerne und Vermögende zu Bewältigung des Klimawandels beitragen.

2. Umsteuern! Allein Deutschland verliert jedes Jahr 60 Mrd Euro an Steuereinnahmen, weil Konzerne und Reiche ihr Geld in dubiose Steueroasen verschiffen. Geld, das dringend fehlt und das wir einfordern müssen Steueroasen müssen geschlossen werden. Multinationale Unternehmen sollen mit einer Mindeststeuer von 25 % endlich anständig besteuert werden. Für exzessive Übergewinne, große Erbschaften und hohe Vermögen gilt das ebenso. Die EU muss endlich privaten Reichtum zum Öffentlichen verschieben: Obszöne Vermögen und Übergewinne müssen abgeschöpft und stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Gesundheit, Energie, Wohnraum und gesunde Ernährung müssen für alle Menschen gesichert sein. Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen beträgt in der EU fast 20 %. In Deutschland sind es immer noch 18 Prozent. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit unabhängig vom Geschlecht.

3. Lebensmittel müssen wieder bezahlbar sein. Kein Brot darf teurer als 2 Euro sein! Die Gewinn-Preis-Spirale, verursacht durch hemmungslose Spekulation auf den Lebensmittelmärkten und Preistreiberei der großen Konzerne hat Lebensmittel um durchschnittlich 34 % verteuert, seit Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin geworden ist. Das Einkommen der Vielen ist zur Dividende der Wenigen geworden. Wir fordern ein Verbot von Spekulationen mit Nahrungsmitteln, die Zerschlagung der monopolistischen Nahrungsmittelkonzerne.

4. Gerade die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir in der EU grenzüberschreitende Regelungen im Gesundheitsbereich benötigen. Das beinhaltet eine Abkehr von der unsinnigen Privatisierung und Profitorientierung von Krankenhäusern, die die EU-Kommission den Mitgliedstaaten in der EU immer wieder abverlangt. Die Einmischung in die öffentliche Daseinsvorsorge muss ein Ende haben. Non-Profit-Gesundheitsversorgung muss von der EU gefördert werden. Höhere Löhne für das Personal in Pflege und Gesundheit sind schon lange überfällig. Aus Gründen der Gerechtigkeit und damit sich überhaupt noch jemand um uns kümmert, wenn wir krank werden oder pflegebedürftig sind.

5. Die EU sielt eine unrühmliche Rolle bei Wohnungspolitik in den Mitgliedsstaaten. Statt soziale Mindestanforderungen an die Wohnsituation der EU-Bürger:innen zu stellen, beschränken die Regeln des Binnenmarktes den sozialen Wohnungsbau. Wir brauchen mehr Ausnahmeregeln für sozialen Wohnungsbau in der EU, damit mehr Sozialwohnungen gebaut werden und Wohnen wieder überall bezahlbar wird. Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum sollte Bestandteil der EU-Verträge werden. Die gesellschaftliche Kontrolle über den Wohnungsmarkt muss wiedererlangt werden. Wohnraum darf nicht weiter der Spekulation zugeführt werden. So bleiben Städte erhalten, Stadtteile gesund und niemand verliert seine Heimat. Börsennotierten Wohnungsunternehmen soll EU-weit die Lizenz zum Rendite machen mit der Miete entzogen werden. Bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit setzt Finnland mit seiner Housing-First Maßstäbe, denen die EU folgen sollte.

6. Im letzten Jahr waren über 41 Millionen Europäer:innen von Energiearmut betroffen. Die EU muss mit einer Reform des Strommarktes das Merit-Order-Prinzip abschaffen, dauerhaft Strom- und Gassperren verbieten und erneuerbare Energie fördern. Energie ist kein Luxus. Energie ist keine Ware, die Profite einbringt und wettbewerbsfähig sein muss. Energie muss öffentliches Gut sein, das öffentlich kontrolliert und für alle unabhängig vom Einkommen verfügbar ist und klimagerecht produziert wird.

7. Menschenrechte müssen auch an den EU-Außengrenzen gelten. Wenn alle anderen nach rechts gehen, beziehen wir weiter klar Position für universelles Menschenrecht und das individuelle Recht auf Asyl. Wir werden nicht zulassen, dass aus wahlkampftaktischen Gründen die Menschlichkeit geopfert wird. Die EU muss Menschen auf der Flucht sicheren Schutz bieten, keine Deals mit Diktator*innen machen und endlich verhindern, dass Zehntausende im Mittelmeer ertrinken.