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ECOFIN: Zu geringe Eigenmittel
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats bei dem die Vorschläge der Europäischen Kommission zu den EU-Eigenmitteln besprochen werden, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des ECON-Ausschusses:
„Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist keine gerechte Verteilung, sondern eine Augenwischerei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro einzuführen, ist eher symbolische Geste als gerechte Steuerpolitik. Mit einer maximalen Belastung von nur 0,1 Prozent ihres Umsatzes wird kein großer Konzern einen fairen Beitrag zur Finanzierung der Gemeinschaft leisten. Ein Konzern wie Rheinmetall mit einem Umsatz von rund 10 Milliarden Euro wird gerade einmal einen Beitrag von 0,0075 Prozent leisten müssen.“
„Es ist ein schlechter Witz, dass selbst dieser minimale Beitrag für Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar zu viel ist. Merz ist nicht der Kanzler der Menschen in Deutschland, sondern nur der Kanzler der feinen Herren in den Chefetagen großer Konzerne. Er hält seine schützende Hand über ihre üppigen Profite, Boni und Aktiengewinne. Eine gerechte Finanzierung der EU darf nicht an den Interessen der Mächtigen scheitern. Die großen Konzerne und ihre Eigentümer:innen, die von der Corona-Pandemie bis zum Ukraine-Krieg massiv profitiert haben, müssen endlich ihren gerechten Anteil beitragen.“
„Es ist nach wie vor völlig unklar, wer die Kosten für den Corona-Wiederaufbaufonds tatsächlich tragen soll. Trotzdem werden bereits jetzt Milliarden an Krediten in eine unproduktive und zerstörerische Aufrüstung gepumpt. Profiteure dieses Spiels sind einzig und allein die großen Rüstungskonzerne und ihre mächtigen Aktionäre – allen voran Finanzriesen wie BlackRock. Während die EU-Mitgliedstaaten ihre Verschuldung weiter in die Höhe treiben, bleibt die versprochene Sicherheit eine Illusion. Die Zeche für diesen absurden Aufrüstungswettlauf darf auf keinen Fall den arbeitenden Menschen und kleinen Betrieben aufgebürdet werden“.
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