ECOFIN: EU-Rentenpläne nützen vor allem Finanzunternehmen – Pressemitteilung Martin Schirdewan (Die Linke im Europaparlament)

Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um die Kommissionsvorschläge für die zusätzliche Altersvorsorge und der Überarbeitung der EU-Liste nicht kooperativer Länder für Steuerzwecke geht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Die Rentenpläne der Europäischen Kommission sind nichts anderes als ein Geschenk an Versicherungskonzerne und Vermögensverwalter wie BlackRock, die sich an den Verwaltungsgebühren für marktbasierte Altersvorsorgeprodukte eine goldene Nase verdienen. Für Arbeitnehmer:innen bedeutet das hingegen eine zusätzliche finanzielle Belastung, wenn sie neben der gesetzlichen Rente auch noch privat vorsorgen sollen. Das ist sozialpolitisch der völlig falsche Weg. Wer Altersarmut ernsthaft bekämpfen will, muss endlich für kräftige Lohnerhöhungen sorgen. Höhere Löhne stärken die Rentenkassen und sichern den Lebensstandard im Alter. Wir müssen endlich den Niedriglohnsektor und die Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen konsequent beseitigen.

Die sogenannte Schwarze Liste der Steueroasen ist ein Feigenblatt und kein wirksames Instrument gegen aggressive Steuertricks großer Konzerne. Zentrale Schattenfinanzplätze von den Kaimanninseln bis zur Schweiz stehen gar nicht erst auf dieser Liste. Währenddessen verliert die Europäische Union Milliarden an Steuereinnahmen, weil multinationale Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Allein aus Deutschland wurden zwischen 2016 und 2021 über 300 Milliarden Euro außer Landes verlagert. Wenn wir Steuergerechtigkeit wollen, darf bei Schattenfinanzplätzen nicht länger weggesehen werden. Auch brauchen wir eine konsequente globale Mindeststeuer für Großunternehmen ohne Ausnahmen für US-Konzerne.“