Digitalsteuer: Multinationale Konzerne endlich zur Kasse bitten

Im ECON Ausschuss sowie im TAX3-Sonderausschuss wurde von Martin Schirdewan (GUE/NGL) die Frage aufgeworfen, wie man denn von Kommissionsseite eine Überwälzung der entstehenden Kosten auf die EndnutzerInnen vorbeugen will: Eine Sorge, die die Arbeiterkammer durchaus teilt. Die Antwort der Kommission fiel beide Male leider sehr unbefriedigend aus. Die Umwälzung der Steuer auf KonsumentInnen würde sie nicht weiter interessieren, wesentlich wäre, dass alle Unternehmen den gleichen Steuersatz zahlen. Im TAX3 lehnte die Kommission eine Beantwortung der Frage überhaupt ab. Es bleibt also zu befürchten, dass für die Kosten einer Digitalsteuer die NutzerInnen zur Kasse gebeten werden.

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