Vermögensverwalter wie BlackRock, The Vanguard Group oder State Street zählen zu den mächtigsten Akteuren unseres heutigen Finanzsystems. Ihr Geschäft besteht darin, das Vermögen ihrer Kunden – sehr reiche Einzelpersonen oder institutionelle Anleger wie Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften – zu investieren und zu vermehren. Das unvorstellbare, billionenschwere Vermögen, das dabei in den Händen von BlackRock und Co. mittlerweile verwaltet wird, ist ein Ausdruck der enormen Vermögensungleichheit unserer Zeit.

Die Beteiligungen dieser Finanzgiganten durchdringen heute weite Teile unserer Wirtschaft und Alltagsversorgung. In Anlehnung an den politischen Ökonomen Benjamin Braun sprechen wir deshalb vom „Vermögensverwalter-Kapitalismus“. In Deutschland sind BlackRock und The Vanguard Group die größten Investoren im DAX, dem Index der wertvollsten börsennotierten Unternehmen des Landes.

Dennoch sind diese Finanzriesen vielen Menschen kaum bekannt. Daher möchte dieser Bericht dazu beitragen, mehr Licht in das Dunkel des Vermögensverwalter-Kapitalismus zu bringen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie und im welchen Ausmaß BlackRock – der größte Vermögensverwalter der Welt – in Europa Steuern vermeidet.

Die Ergebnisse der Studie sind ein deutlicher Weckruf – insbesondere für Deutschland. Während gewöhnliche Unternehmen hierzulande mit einer Steuerbelastung von rund 30 Prozent rechnen müssen, zahlt BlackRock auf seine Gewinne aus Deutschland schätzungsweise nur etwa 12 bis 15 Prozent Steuern. Der Großteil dieser Steuerlast dürfte allerdings in den Niederlanden und nicht in Deutschland anfallen, denn BlackRock überführt seine Gewinne aus Deutschland in das Nachbarland, das laut dem Netzwerk Steuergerechtigkeit zu den zehn bedeutendsten Unternehmenssteueroasen weltweit zählt. In Deutschland werden hingegen wohl kaum Gewinne zur Besteuerung erklärt.

Der Bundesrepublik entgehen dadurch jährlich rund 50 Millionen Euro an Steuereinnahmen – und das ist eine sehr vorsichtige Schätzung. Tatsächlich dürfte das Ausmaß der Steuervermeidung deutlich größer sein. Für die gesamte EU beziffert die Studie den möglichen Verlust an Steuereinnahmen zwischen 2017 und 2023 auf bis zu einer Milliarde Euro – Geld, das für die Erneuerung von Schulen oder Krankenhäusern hätte genutzt werden können.

Es ist heuchlerisch, wenn Politiker einerseits Kürzungen im Sozialstaat fordern, andererseits aber die Steuertricks der Reichen und Großkonzerne zulassen. Wir brauchen endlich eine entschlossene Politik der Steuergerechtigkeit, die niedrige Einkommen entlastet und der aggressiven Steuervermeidung von Großunternehmen einen Riegel vorschiebt. Die dafür nötigen Instrumente liegen in den Händen der Regierungen: mehr Transparenz bei den Steuerpraktiken der Großkonzerne und eine internationale Mindeststeuer von mindestens 25 Prozent.

Gemeinsam können und werden wir Druck auf die Regierung ausüben und soziale Gerechtigkeit
erkämpfen!

Martin Schirdewan

Mitglied des Europäischen Parlaments
und Ko-Vorsitzender der Fraktion The Left im
Europäischen Parlament

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