Trumps COVID-19-Infektion darf uns nicht davon ablenken, dass bei den die Demokratie selbst auf dem Spiel steht.

Während ihr eigener Präsidentschaftskandidat an Corona erkrankt ist, untergräbt die republikanische Partei stetig die Briefwahl und erschwert es den amerikanischen Wähler:innen, in der Pandemie sicher zu wählen.

Die Wahl zwischen Joe Biden und DonaldTrump ist eine Wahl zwischen Demokratie und Autoritarismus.

OSZE und EU müssen durch Beobachtungsmissionen Wahlmanipulationen verunmöglichen. Politischer Druck muss Trump im Falle einer Niederlage zu friedlicher Machtübergabe zwingen.

Schauen wir nach Texas: der republikanische Gouverneur Abbott erlaubt pro Bezirk nur eine Abgabestation für Briefwahlzettel. Der größte demokratische Bezirk hat 2,4 Mio. registrierte Wähler. Lange Wege und Warteschlangen, enorme Hürden zum Wählen, sind garantiert.

https://www.texastribune.org/2020/10/01/greg-abbott-texas-vote-mail/

In Nevada versucht die Trump-Kampagne mit einer Klage, die Ausweitung der Briefwahl zu verhindern.

https://www.forbes.com/sites/alisondurkee/2020/09/02/trump-campaign-montana-lawsuit-now-suing-three-states-over-mail-in-voting-expansion/#1520acc41d42

In SouthCarolina wollen die Republikaner gerichtlich durchsetzen, dass Briefwahlzettel zusätzlich von einem Zeugen unterschrieben werden müssen. Diese Regelung war wegen Corona-Sicherheitsbedenken für die Wahl 2020 ausgesetzt.

https://thehill.com/regulation/court-battles/519177-south-carolina-republicans-ask-supreme-court-to-reinstate-witness

In Pennsylvania verwucht die republikanische Partei die Auszählung der Briefwahlstimmen per Gerichtsentscheid zu verzögern.

Republicans Decry Slow Ballot Counts While Hampering Efforts to Speed Them Up

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