DAS VERSPIELEN UNSERER DIGITALEN SOUVERÄNITÄT

Das am 25. Juli 2024 geschlossene Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur („EU-Singapore Digital Trade Agreement“ – EUSDTA) ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur. Darin wird der digitale Handel mit Waren und Dienstleistungen geregelt, darunter Software, digitale Medien, E-Commerce, ardware und eine breite Palette digitaler Dienstleistungen. Obwohl das Abkommen als Weg zur Angleichung an die Ziele der EU im Bereich des digitalen Handels und zur Förderung des digitalen Handels beworben wird, bleiben erhebliche Bedenken hinsichtlich seiner möglichen negativen Auswirkungen auf den politischen Handlungsspielraum der EU, die Regulierung des digitalen Bereichs, den Datenschutz, die Arbeitnehmerrechte, die Bemühungen um die digitale Industrialisierung und die Besteuerung unberücksichtigt.