Broschüre Panama Papers

Lux-Leaks, Swiss-Leaks, Bahama-Leaks, Panama Papers und jüngst Paradise Papers lauten die Skandalenthüllungen über Steuerhinterziehung allein seit dem Jahr 2014. Ehemalige Staatschefs, Prominente, Superreiche und Unternehmen heimsen satte Extragewinne ein, in dem sie ihre Steuern in sogenannte Steueroasen umleiten und so verhindern Steuern, in den Ländern zu zahlen, in denen sie ihre Gewinne erwirtschaftet haben. Währenddessen leidet die Mehrheit der Bevölkerung in der EU noch immer an den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, für die die SteuerzahlerInnen aufkommen mussten, um die Banken zu retten, die die Krise verursacht hatten. Heute zeigen sich deren Auswirkungen überall in der europäischen Gesellschaft: die Altersarmut steigt kontinuierlich und liegt europaweit bei über 20%. Zukünftige Altersarmut wird weiter gezüchtet, da in vielen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit seit Jahren konstant hoch bei über 30% liegt. Die sogenannte schwarze Null, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Fiskalpakt der EU gefordert werden, und auch die neue Große Koalition in der Bundesrepublik weiterhin einhalten will, verhindert ein Umdenken.

All dies, obwohl wir in einer der reichsten Regionen der Welt leben, in der genug Geld vorhanden ist um Armut ein für alle Mal zu überwinden. Durch den Steuerraub der Konzerne und Superreichen entgehen den Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro. Der Berkeley-Ökonom Gabriel Zucman schätzt, anhand der Veröffentlichung der Paradise Papers, dass allein Deutschland durch Steueroasen jährlich 17 Milliarden Euro an Unternehmenssteuereinnahmen entgehen. Mittlerweile haben sogar alle 30 DAX-Unternehmen Tochtergesellschaften in Niedrigsteuerländern. Einige Konzerne und Superreiche zahlen teilweise Steuersätze unter 1% – allen voran Unternehmen mit hohen Gewinnen, wie Apple, Nike und Google.

Durch die Enthüllungen wissen wir, dass in Steueroasen und Schattenfinanzstandorten Geld in großem Maß gewaschen wird: Gelder, die durch Menschen- und Drogenhandel erwirtschaftet worden sind oder der Finanzierung von Terrorismus dienen. Die Bundesrepublik ist hierbei kein Unschuldslamm. Deutschland ist auf der Liste der schädlichsten Schattenfinanzstandorte der Welt von der renommierten NGO Netzwerk Steuergerechtigkeit auf Platz sieben gelistet und blockiert in der EU eine öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung.

Im Zuge der Enthüllung der Paradise Papers ist im Europaparlament ein Sonderuntersuchungsausschuss gebildet worden, der sich mit Steuerflucht, Steuervermeidung und Finanzkriminalität beschäftigt (TAX3). Der Ausschuss ist der dritte seiner Art und wird die Arbeit und Erkenntnisse der bisherigen Aufarbeitungen fortsetzen. In diesem Ausschuss wurde ich für die GUE/NGL-Fraktion als Koordinator bestimmt. Damit der Steuerflucht der Superreichen und Konzernen ein Ende gesetzt werden kann, machen wir Linke in den Parlamenten und auf den Straßen Druck, gemeinsam mit  Gewerkschaften und NGOs.

Dabei soll diese Broschüre durch Aufklärung unterstützen. Sie beleuchtet das Versagen der Regierenden und erörtert die wichtigsten Steuertricks und Methoden der Geldwäsche anhand der Beispiele von Google und der Hamburger Berenberg Bank. Dazu skizzieren wir Lösungen für ein gerechtes System der Besteuerung und wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche. Dies umfasst sowohl nationale Maßnahmen, wie durch den Steuerexperten Professor Lorenz Jarass dargelegt, als auch eine umfassende Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung. Den Weg zu einem Schutz von Whistleblowern zeigen mein niederländischer Fraktionskollege und Vorkämpfer für Transparenz, Dennis De Jong, sowie der Whistleblower und Träger des Europäischen Bürgerpreises Antoine Deltour in ihren Interviews auf. Der international renommierte Wirtschaftsprüfer und Steuerexperte Professor Richard Murphy erklärt zudem die dringend nötige

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*es handelt sich um die zweite überarbeitete Auflage der ursprünglich von meinem Vorgänger Fabio De Masi und seinem Team erstellten Ausgabe zu den Panama Papers