Brüssel, 13.11.2025

Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion im Europäischen Parlament erklärt zur heutigen Omnibus-Abstimmung im Europäischen Parlament:

„Die von der Leyen-Koalition ist Geschichte und eine Brandmauer nach rechts kennen die Christdemokraten in Brüssel offenbar nicht: Heute haben sie gemeinsam mit den drei rechten Fraktionen gestimmt und damit begonnen, zentrale Beschlüsse der vergangenen Legislatur zur Sorgfaltspflicht der Unternehmen, zur digitalen europäischen Gesetzgebung und zum Green Deal rückabzuwickeln. Spätestens jetzt sollten sich Grüne und Sozialdemokraten unserer Forderung nach dem Rücktritt der zweiten von der Leyen-Kommission anschließen.“

„Es war nicht das erste Mal, dass Konservative mit den Rechten stimmten – doch dieses Mal geschah es bewusst, um Kommissionspräsidentin von der Leyen zu schwächen. Dass Kanzler Merz nicht eingriff, zeigt, dass er perspektivisch kein Problem damit hat, politisch gemeinsame Sache mit den Rechten zu machen.“

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