Auf Trump ist kein Verlass

Zum heutigen Treffen der US-Regierungsvertreter mit EU-Handelsministern erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion:

„Anstatt einzelne Produkte aus dem Deal herauszulösen, sollten wir vollständig aus diesem Abkommen aussteigen. Doch wir erleben das Gegenteil: Die Kommission knickt ein und verwässert nun auch noch unsere digitale Gesetzgebung. Wir laufen Donald Trump hinterher, statt ihm die rote Karte zu zeigen.

Dieser Deal lässt sich nicht ‚verschlimmbessern‘ – er muss komplett neu verhandelt werden. Auf Trump kann man sich nicht verlassen. Das zeigt die Ausweitung der Stahlzölle auf 407 zusätzliche Produktkategorien. Anstatt von ihm abhängig zu werden, müssen wir unsere strategische Unabhängigkeit stärken. Nur so können wir Arbeitsplätze und unsere Industrie in Europa sichern.“