Apple prellt weiter seine Zeche

Unlängst ließ der profilierte Steuerexperte Gabriel Zucman mit einer neuen Studie aufhorchen. Zusammen mit zwei Kollegen hat der Franzose berechnet, dass 40 Prozent aller Konzerngewinne in Steueroasen geparkt werden. Das entspricht 620 Milliarden Dollar. 55 Milliarden Dollar sollen demnach allein im Jahr 2015 aus Deutschland abgeflossen sein. Ganz vorne mit dabei beim Steuerdrückerwettbewerb sind wenig überraschend Techgiganten wie Apple, Facebook oder Google.

Eine zusammen von mir mit meinen Genossinnen und Genossen aus dem Sonderausschuss zu Finanzkriminalität und Steuerflucht (TAX3) in Auftrag gegebene Studie liefert jetzt ein genaueres Bild davon, wie einer dieser Konzerne, Apple, seine Gewinne innerhalb der EU kleinrechnet. Das Ergebnis: Lediglich in den drei Jahren 2015-2017 dürften Apples Steuertricks EU Mitgliedsstaaten bis zu 21 Milliarden Euro gekostet haben. Das entspräche einem effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,7 Prozent.

Im Herzen von Apples Steuerarchitektur befindet sich weiterhin der EU Inselstaat Irland. Unsere Studie untermauert, dass die irische Regierung, entgegen vollmundiger Behauptungen, weiterhin am Konzept Niedrigststeuerland festhält. Internationaler Druck seitens der USA und der EU Kommission, die Apple 2016 zu einer Steuernachzahlung an Irland von 13 Milliarden Dollar verdonnert hat, haben zwar zu Reformen geführt. Diese waren allerdings mehr Schein als Sein. So bleibt beispielsweise der berüchtigte Double Irish dank zahlreicher Doppelbesteuerungsabkommen auch nach seinem offiziellem Auslaufen 2020 bestehen. Großzügige Abschreibungsregeln für immaterielle Vermögenswerte, weitreichende Steuergutschriften für Forschungsausgaben und eine 2016 eingeführte Patentbox tun ihr übriges.

Die Ergebnisse von Zucman und unsere Studie zeigen deutlich, dass das derzeitige System der Unternehmensbesteuerung nicht funktioniert. Konzernen wird es zu leicht gemacht, ihre Profite quer über Ländergrenzen hinweg zu verschieben. Damit entziehen sie unseren Gesellschaften wichtige Steuereinnahmen, die in dringend benötigte öffentliche Investitionen fließen könnten. Um diesen Steuerraub zu beenden, muss man sich auf internationaler Ebene endlich dazu durchringen, Firmen dort zu besteuern, wo reale wirtschaftliche Aktivität stattfindet. Briefkastenfirmen mit ein paar Anrufbeantworten in Steueroasen wären damit Geschichte.

SZ: Apples Steuertricks kosten EU-Staaten mindestens vier Milliarden Euro

N-TV: Studie: Apples Steuertricks kosten EU Milliarden

Der Standard: Apple hortet Milliarden weiter steuerschonend in Irland

Bloomberg: Apple May Have Avoided $24 Billion in Tax Across EU

Kronen Zeitung: Apple wehrt sich gegen „Steuerdrückerei“-Vorwurf

Die Studie (Englisch) kann hier heruntergeladen werden.

Pressekonferenz vom 21.06.2018