Housing-Bericht: Keine Verbesserung für Mierter:innen

„Der Abschlussbericht des Wohnungsausschusses ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter:innen in der gesamten EU. Die Ursachen der Wohnungsnot werden weitestgehend ausgeblendet, folglich werden auch die falschen Schlüsse gezogen. Der Bericht bleibt Antworten auf die drängendsten Fragen schuldig.“

„Statt Leerstand aus der Perspektive der Mieter:innen zu betrachten, werden weiterhin Vermieter:innen geschützt. Zwangsräumungen werden in Großstädten auch künftig zum Alltagsbild gehören. Ein Transparenzregister fehlt, ebenso wie wirksame Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietungen. Das ist Wohnungspolitik für Investor:innen und gegen diejenigen, die den Wohnraum nutzen müssen.“

„Anstatt Finanzspekulationen mit Wohnraum einzudämmen, werden Hausbesetzungen kriminalisiert. Das setzt an der falschen Stelle an. Das Parlament hatte die Möglichkeit, progressive Wohnungspolitik im Sinne der Mieterinnen und Mieter festzulegen, doch dementsprechende Änderungsanträge fanden keine Mehrheit. Die Ausschussmehrheit will Marktversagen mit noch mehr Markt bekämpfen. So wird die nächste Wohnungsmarktblase vorbereitet, anstatt bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Die Linke bleibt dabei: Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spekulation objekt! „