Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt

Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, kritisierte das Urteil in Budapest scharf. „Das heutige Urteil gegen Maja T. ist Ergebnis eines politischen Schauprozesses, der niemals in Ungarn hätte stattfinden dürfen“, erklärte er. Acht Jahre Haft sei „unverhältnismäßig“. Er betonte: „Trotz der lückenhaften, lediglich auf Indizien bauenden Anklage, folgte der Richter der Linie der Staatsanwaltschaft und befand Maja schuldig, auch wenn das Strafmaß nicht deren geforderte drakonische Höhe hat.“

Schirdewan hielt dem Rechtsnationalisten Orban vor, er habe „diesen Prozess bewusst für seinen Wahlkampf instrumentalisiert“. Das Urteil füge sich „nahtlos in die autoritäre Inszenierung seiner Regierung ein, die mit Härte gegen politische Gegner:innen punkten will und dabei die Justiz missbraucht“.

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