Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Einführung des digitalen Euros und die Stellung von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel besprochen wird, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Der digitale Euro kann nur dann erfolgreich sein, wenn er von den Menschen akzeptiert wird. Dafür muss der Datenschutz oberste Priorität haben. Der digitale Euro darf nicht zu einem Datensammelinstrument für Banken oder Behörden werden. Kleine Transaktionen sollten ohne Speicherung von Zahlungsdaten möglich sein. Der digitale Euro sollte Verbraucher:innen und kleinen Händlern eine echte staatliche Alternative bieten, der sie unabhängig von datenhungrigen Zahlungsfirmen und hohen Gebühren macht.“

„Bargeld muss jetzt erst recht geschützt werden. Es ist ein gebührenfreies, öffentliches Gut, das von allen einfach genutzt werden kann. Es darf keinesfalls durch digitale Zahlungsmethoden ersetzt werden. Es muss klipp und klar geregelt sein, dass Kund:innen jederzeit das Recht haben, mit Bargeld zu zahlen. Es darf hier keine unverhältnismäßigen Ausnahmen geben.“

Hintergrund:

Das Gesetzespaket zur einheitlichen Währung umfasst den Rechtsrahmen für die Initiative zur Einführung eines digitalen Euro und eine Verordnung zur Eigenschaft von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel. Die Linke im Europäischen Parlament hat Änderungsanträge zum Schutz von Zahlungsdaten bei niedrigen Transaktionen mit dem digitalen Euro sowie zur Stärkung der Annahmepflicht von Bargeld durch die Unterbindung unverhältnismäßiger Ausnahmen eingebracht.

Digitaler Euro darf Bargeld nicht zum Verhängnis werden

ECOFIN: Investitionen und Bargeldschutz