Straßburg, 27.11.2025

Nach der Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho über die Missstände bei drei Gesetzesvorhaben erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:

„Jetzt ist es amtlich: die Europäische Kommission und Ursula von der Leyen betreiben politische Misswirtschaft. Die Untersuchung der EU-Ombudsfrau macht klar, dass die Deregulierungsagenda von Ursula von der Leyen geltenden demokratischen und Transparenzregeln klar widerspricht. Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Abreitnehmer und Umweltschutz werden Konzerninteressen geopfert.“

„Wir erwarten von der Kommission, dass sie die Entscheidung ernst nimmt. Die Omnibus-Pakete müssen auf ihre demokratische und wissenschaftliche Grundlage überprüft und bis dahin die Verfahren auf Eis gelegt werden. Zivilgesellschaft, Umweltverbände sowie unabhängige Expertinnen und Experten müssen umfassend einbezogen werden. Der Einfluss von Lobbyverbänden der Konzerne und Arbeitgeberverbände muss begrenzt werden.“

„Die EU-Kommission muss diesen Irrweg sofort einstellen. Über die Zukunft der EU müssen die Bürger entscheiden und nicht Ursula von der Leyen.“

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