Stahlgipfel: Schutzschirm für Beschäftigte nicht für die Konzerne

Zum heutigen Stahlgipfel erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss:

„Die europäische Stahlindustrie steht vor dem Abgrund. Der Stahlgipfel im Kanzleramt dient mehr der PR des Kanzlers als den Beschäftigten in der Stahlbranche. Europaweit verlieren jeden Monat mehrere tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz, der direkt oder indirekt mit der Stahlindustrie verbunden ist. Ganze Regionen stehen vor dem industriellen Kahlschlag.“

„Der Stahlgipfel und die Pläne der EU kommen zu spät und bleiben zu zaghaft. Merz und von der Leyen geht es um den Fortbestand der Produktion und um die Aktienkurse der Stahlkonzerne – nicht um die Arbeitsplätze und Existenzen der Beschäftigten.“

„Die Krise in der Stahlindustrie ist aber auch hausgemacht. Strategische Zukunftsentscheidungen sind zu lange vertagt worden. Dafür tragen die Managements Verantwortung. Deshalb muss öffentliche Unterstützung an Kriterien geknüpft sein: Job- und Standortgarantien sowie die strategische Transformation der Industrie. Werden diese nicht erfüllt, müssen die Konzerne unter öffentliche Kontrolle gestellt werden.“

„Wir brauchen in der EU einen Schutzschirm gegen Billigstahl aus der Türkei, Indien und China. Der Erhalt der Arbeitsplätze und die Umstellung auf grünen Stahl müssen für Kanzler Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen Chefsache sein – und zwar jetzt, nicht erst, wenn der Stahl kalt ist. Ein Industriestrompreis, ebenso wie die Entlastung der privaten Haushalte, dürfen nicht länger nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert werden, sondern müssen schnell und spürbar Wirkung zeigen.“