Digitalsteuer: EU im Zugzwang

Im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit brauche es Vorreiter, sagt der EU-Linkenabgeordnete Martin Schirdewan – insbesondere, wenn internationale Abkommen scheitern. Länder wie Frankreich und Italien hätten es bereits vorgemacht, jetzt müsse Deutschland nachziehen. „So können wir Druck auf die US-Regierung aufbauen, um sie dazu zu bewegen, entweder wieder beim OECD-Abkommen einzusteigen oder eine EU-weite Digitalsteuer zu akzeptieren“, sagt Schirdewan.

Dabei könnte das Damoklesschwert eines fragmentierten Marktes sogar zum Vorteil für die EU werden, sagt der Linken-Abgeordnete. „Die US-Digitalkonzerne haben in der Vergangenheit das OECD-Abkommen über einen Flickenteppich von vielen unterschiedlichen nationalen Digitalsteuern bevorzugt. So ein Flickenteppich mit vielen unterschiedlichen Regeln und Steuerraten ist ihr Horrorszenario. Das können wir uns zunutze machen“, so Schirdewan.

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