Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats bei dem die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zur Finanzierung der Rüstungsausgaben, die Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes und die mögliche Einführung eines digitalen Euros besprochen werden, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Es ist ein fatales Signal, dass die EU Kommission die Schuldenregeln ausgerechnet für Rüstungsausgaben aufweicht, aber für Soziales oder eine nachhaltige Wirtschaft kein Geld da sein soll. Dieses unproduktive Wettrüsten wird unsere öffentlichen Haushalte ausbluten lassen, ohne dass wir dadurch auch nur ein Stück sicherer werden. Die Kommission und Regierungen in der EU nehmen massive Kürzungen in Bereichen wie Soziales, Bildung und Infrastruktur in Kauf, um Rüstungskonzerne wie Rheinmetall mit Geld zu überschütten. Wer lieber Raketen als emissionsfreie Busse produziert, verspielt unsere Zukunft.“

„Es ist reine Augenwischerei zu behaupten, dass Verbriefungen mehr Geld für kleine und mittelständische Unternehmen bringen. Dafür sind diese toxischen Finanzprodukte völlig ungeeignet. Profitieren werden vor allem die großen Player der Finanzindustrie und ihre Eingentümer:innen. Für die breite Bevölkerung bedeuten sie aber ein erhöhtes Risiko, dass wieder Bankenkrisen aufflammen.“ 

„Der digitale Euro darf keinesfalls das Bargeld verdrängen. Niemand darf im Zuge der Digitalisierung des Zahlungsverkehrs ausgeschlossen oder benachteiligt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen verpflichtet werden, allen Menschen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land – einen verlässlichen Zugang zu Bargeld zu garantieren.“

Digitaler Euro darf Bargeld nicht zum Verhängnis werden

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