“Es ist höchste Zeit, dass sich EU Staaten ehrlich machen. Es ist heuchlerisch, sich einerseits zu internationalen Entwicklungszielen zu bekennen und andererseits Entwicklungsländer unfaire Steuerabkommen aufzudrücken, die diesen wichtige Teile ihres Steueraufkommens entziehen,” kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die Ergebnisse einer Studie über die Doppelbesteuerungsabkommen von EU Mitgliedstaaten und Entwicklungsländern.

Schirdewan weiter:  “Viel zu lange schon wird in der Entwicklungszusammenarbeit Wasser gepredigt und Wein getrunken. Entwicklungsländer sind überproportional stark auf die Erträge der Unternehmensbesteuerung angewiesen. Wie unsere Studie zeigt, beschränken viele der Doppelbesteuerungsabkommen allerdings gerade die Besteuerungsrechte von Entwicklungsländern in diesem Bereich. Bedenklich ist außerdem, dass EU Staaten Entwicklungsländern im Schnitt schlechtere Bedingungen aufbürden, als dies andere Staaten tun.

 Anstatt Entwicklungsländer Jahr für Jahr um wichtige Einnahmen zu bringen, sollten EU Staaten hier mit guten Beispiel vorangehen und Entwicklungsländern faire Besteuerungsrechte zusprechen. Um das sicherzustellen, müssen bestehende Abkommen auf ihre Schädlichkeit hin untersucht und gegebenenfalls geändert werden. EU Staaten sollten außerdem Bemühungen um eine stärkere internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen auf UN Ebene unterstützen und nicht weiterhin ablehnen.

 Mehr als 40% aller Doppelbesteuerungsabkommen weltweit haben EU Staaten als Unterzeichner. Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten hier positiv in das Geschehen einzugreifen, ist also groß. Sie sollte auf jeden Fall genutzt werden.”

 Die Studie (in englischer Sprache), verfasst im Auftrag der Linksfraktion des Europäischen Parlaments, kann hier heruntergeladen werden.

 Am Mittwoch, den 27. September, beschäftigte sich außerdem auch der TAX3 Sonderausschuss mit den Auswirkungen der EU Steuerarchitektur auf Drittländer. Die Ausschusssitzung kann hier nochmal angeschaut werden.

 

Bisher erschienen in:

Tagesschau- EU-Steuerpolitik schadet Entwicklungsländern

Ein Radiobeitrag dazu lief auf mehreren ARD-Hörfunkwellen u.a. Deutschlandfunk, NDR Info, …

derStandard – Wie ein Großteil von Afrikas Steuern in Europa landet

Le Soir – Fiscalité: l’UE dépouille les pays en développement

El Publico – Los países pobres, los eternos perjudicados en los tratados fiscales  

Deutsche Welle – Política fiscal da UE prejudica economias emergentes, diz estudo

web.de – Studie: Steuerpolitik der EU schadet Entwicklungsländern

EU Reporter – Europe’s harmful #TaxDeals with #PoorCountries detailed in new study

https://www.europeaninterest.eu/article/guengl-europes-harmful-tax-deals-poor-countries-detailed-new-study/