Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz fand diese Woche die Aussprache zum Europäischen Verteidigungsfond statt. Aber: In den Verträgen der Europäischen Union gibt es ein Finanzierungsverbot für verteidigungs- und rüstungspolitische Maßnahmen. Die Kommission will dennoch den sogenannten European Defense Fund einrichten. Das Geld dafür soll aus den bisherigen Investitionen in Regionalfonds genommen werden, also Geld in … Aussprache zum Europäischen Verteidigungsfond weiterlesen