Zur Vorstellung des sogenannten digitalen Omnibus, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss. „Die Vorlage der Europäischen Kommission bei dem Digital-Omnibus ist ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte. Unter dem Deckmantel der ‚Vereinfachung‘ sollen Datenschutz, e-Privacy, Digital Services Act und der AI Act aufgeweicht werden – genau jene Regeln, die … Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse weiterlesen