Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Typ: Beitrag

Nachspiel für von der Leyen?

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trat vor der Parlamentswahl in Kroatien in einem Wahlaufruf der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, auf. Neben  anderen europäischen konservativen SpitzenpolitikerInnen…

Neuer Sonderausschuss Steuerbetrug

Das Europäische Parlament hat am 10. Juli die Mitglieder veröffentlicht, die künftig dem  Unterausschuss zur Prüfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung angehören. Ich freue mich diesem Unterausschuss anzugehören und so wieder…

Wahl der Präsidentin der Eurogruppe

An diesem Donnerstag, den 09. Juli, wird eine neue Präsidentin in die Euro-Gruppe gewählt. Die Euro-Gruppe ist eines der mächtigsten Organe in der EU – aber die Mitglieder des Europäischen…

Digital Services Act

Die Kommission hat angekündigt, bis Ende dieses Jahres einen so genannten „Digital Service Act“ (DSA) vorzulegen. Seit dieser Ankündigung gibt es zahlreiche Gerüchte rund um den Vorschlag. Werden den mächtigen…

Deutschlands EU-Vorsitz: Letzte Chance für Europa?

„Kanzlerin Merkel hatte durch ihre fehlgeleitete Spar- und Kürzungspolitik als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise viel Kredit in der EU verspielt. Sie und die Bundesregierung haben die Chance Wiedergutmachung…

Die Zukunft hin zu einer sozialen EU

Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020die EU-Ratspräsidentschaft. Alle inhaltlichen Planungen sind durch denAusbruch der Corona-Pandemie über den Haufen geworfen worden. Klar ist:Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft…

Deutschlands EU-Vorsitz: Letzte Chance für Europa? *

Mit dem 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Krisenmanagement in vielen Bereichen ist gefragt, etwa beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie: Nach…

Sponsoring der Deutschen Ratspräsidentschaft

„Wir brauchen eine EU für Mensch und Planet, keine für die Gewinnoptimierung von Konzernen. Die NGOs LobbyControl und Corporate Europe Observatory haben eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass die Bundesregierung…

#blacklivesmatter

Nach dem brutalen Mord an George Floyd hat sich das Europäische Parlament auf Initiative der Linksfraktion GUE/NGL in einer emotional geführten Debatte mit Rassismus und willkürlicher Polizeigewalt auseinandergesetzt. Eine mit…

Pressekonferenz 16. Juni 2020

hier live zu verfolgen mit den Themen: Brexit – wo sind wir am Ende des Jahres? Antirassismus – linker Antrag nach dem Mord an George Floyd Deutsche Ratspräsidentschaft – planlos…