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EU-Parlament: »Eine Koalition des Grauens«
EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan zur Personalvorschlägen von der Leyens und zur Gründung einer neuen europäischen Linkspartei Ursula von der Leyen hat ihr Personaltableau für die neue EU-Kommission vorgelegt. The Left hat…
Mario Draghi will EU-Marshallplan
Draghi geriert sich als vermeintlicher Retter der EU, der Europa wieder wettbewerbsfähig macht“, sagt auch Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan. Das bedeute in seiner Logik nichts anderes als Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzungen. weiterlesen
Draghi-Bericht: Riesenkonzerne zerschlagen, nicht fördern!
Zur heutigen Veröffentlichung des Draghi-Berichts erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Statt mit einer Antimonopolpolitik die Riesenkonzerne aus Übersee zu bezwingen, will Draghi nun eigene, unkontrollierbare Monster…
Chip-Gesetz der EU verschwendet Steuergelder
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Sitzung des EU-Rats für „Wettbewerbsfähigkeit“: „Der ‚Chips Act‘ wird im Schlendergang verhandelt, während andere Länder Förderprogramme auf…
Digitale-Märkte-Gesetz: Kompromiss ambitionslos
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zu den heutigen Trilog-Verhandlungen zum Digitale-Märkte-Gesetz (DMA): „Den DMA auf die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon & Co plus…