Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Schuldenbremse

Schuldenbremse: Linken-Vorstand will „Goldene Regel“ für Investitionen

„Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse“ „Öffentliche Investitionen erhöhen das öffentliche Vermögen und den Nutzen für künftige Generationen“, schreiben die Linken-Chefs dazu in ihrem Antrag. „Es ist deshalb gerechtfertigt, nach dem…

Zum Auftakt der Haushaltswoche

Linken-Parteichef Martin Schirdewan warf der Ampel-Koalition vor, sich aus der Krise sparen zu wollen. „Wann fällt der Koalition endlich auf, dass sie auf finanzpolitischer Geisterfahrt in die falsche Richtung unterwegs…

ECOFIN: Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten

Zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“ erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Diejenigen, die nach mehr Wettbewerbsfähigkeit schreien, wollen am Ende eine Politik der Kürzungen,…

Sorge ums „Tafelsilber“ – und die Bahn: Linke zerreißt Lindners Not-Haushalt

„Die Einigung zum Haushalt ist eine Katastrophe“, sagte Schirdewan unterdessen der dpa. „Offenbar leidet diese Bundesregierung inzwischen unter gefährlichem Realitätsverlust und bekommt gar nicht mehr mit, was im Land los…

EU Gipfel: Kürzungspolitik der Ampel stoppen!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heute Abend beginnenden Sondertreffen der EU-Finanzminister*innen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Kein Deal wäre heute besser als…

Linke-Chef Schirdewan erwartet den Bruch der Ampel-Koalition

Das Urteil stelle eine “absolute Zerreißprobe” dar, sagt Schirdewan. Die Grünen könnten kaum noch Vorhaben umsetzen. Er gebe der Ampel „nicht mehr viele Monate“. 👉 Hier geht es zur ganzen…

Schirdewan: Wenn Faschisten die höchsten Werte erzielen, hilft die Schulden­bremse auch nicht mehr

Der Chef der Linkspartei, Martin Schirdewan, macht die Politik der Ampelkoalition in Berlin sowie die Übernahme rechter Positionen durch konservative Kräfte für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. Hier geht…

Fiskalreform: Kürzungspolitik muss beendet werden

Zur heutigen Plenardebatte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Debatte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine Farce. Die…

EU-Schuldenregeln: Lindner isoliert Deutschland politisch

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Reform der EU-Fiskalregeln: „Herr Lindner steht mit seiner irrsinnigen Forderung nach…

EU reißt erneut Stabilitäts-Pakt

„Sprengt die Schuldenfesseln“, fordert dagegen Martin Schirdewan von der Linken. Die EU-Schuldenregeln seien überholt. Angesichts der vielen Krisen brauche es „eine starke Konjunktur- und Investitionspolitik – und keine Schuldenbremsen.“ Ähnlich äußerte sich…