Schirdewan
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Schuldenbremse
ECOFIN: Steuergerechtigkeit statt Kürzungsorgien
Zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, auf dem die Europäische Kommission das Frühjahrespaket des Europäischen Semester 2024 vorstellt, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Wir…
„Dümmliche Gewaltfantasien gehen zu weit“
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Donnerstag die Flugabwehrraketengruppe 61 besucht und anschließend Bilder davon auf der Plattform Instagram veröffentlicht. Auf dem Titelbild der Fotoreihe ist der Minister mit einer Fliegerfaust…
Wahlwerbung für die FDP aus dem Finanzministerium?
ür die Linke ein bemerkenswerter Vorgang. Parteichef Martin Schirdewan übt scharfe Kritik und sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, das Festhalten an der Schuldenbremse werde immer mehr zu einem ideologischen Projekt der FDP und erhalte…
Schuldenbremse: Linken-Vorstand will „Goldene Regel“ für Investitionen
„Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse“ „Öffentliche Investitionen erhöhen das öffentliche Vermögen und den Nutzen für künftige Generationen“, schreiben die Linken-Chefs dazu in ihrem Antrag. „Es ist deshalb gerechtfertigt, nach dem…
Zum Auftakt der Haushaltswoche
Linken-Parteichef Martin Schirdewan warf der Ampel-Koalition vor, sich aus der Krise sparen zu wollen. „Wann fällt der Koalition endlich auf, dass sie auf finanzpolitischer Geisterfahrt in die falsche Richtung unterwegs…
ECOFIN: Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten
Zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“ erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Diejenigen, die nach mehr Wettbewerbsfähigkeit schreien, wollen am Ende eine Politik der Kürzungen,…
Sorge ums „Tafelsilber“ – und die Bahn: Linke zerreißt Lindners Not-Haushalt
„Die Einigung zum Haushalt ist eine Katastrophe“, sagte Schirdewan unterdessen der dpa. „Offenbar leidet diese Bundesregierung inzwischen unter gefährlichem Realitätsverlust und bekommt gar nicht mehr mit, was im Land los…
EU Gipfel: Kürzungspolitik der Ampel stoppen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heute Abend beginnenden Sondertreffen der EU-Finanzminister*innen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Kein Deal wäre heute besser als…
Linke-Chef Schirdewan erwartet den Bruch der Ampel-Koalition
Das Urteil stelle eine „absolute Zerreißprobe“ dar, sagt Schirdewan. Die Grünen könnten kaum noch Vorhaben umsetzen. Er gebe der Ampel „nicht mehr viele Monate“. 👉 Hier geht es zur ganzen…
Schirdewan: Wenn Faschisten die höchsten Werte erzielen, hilft die Schuldenbremse auch nicht mehr
Der Chef der Linkspartei, Martin Schirdewan, macht die Politik der Ampelkoalition in Berlin sowie die Übernahme rechter Positionen durch konservative Kräfte für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. Hier geht…