Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Mitglied der Partei: Logo Die Linke

Omnibus

Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu

Klar gegen den digitalen Omnibus positioniert sich die Fraktion der Linken. „Wir brauchen keine Deregulierung im Eiltempo, sondern starke, durchsetzbare Regeln für eine digitale Welt, die den Menschen dient und…

Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse

Zur Vorstellung des sogenannten digitalen Omnibus, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss. „Die Vorlage der Europäischen Kommission bei dem Digital-Omnibus ist ein Frontalangriff…