Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und steuerpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, veröffentlichte heute eine Studie, die die Profitverschiebung von Konzernen und die dadurch entstehenden Steuerverluste unter die Lupe nimmt.

Dazu sagt Schirdewan:

„Das Erfolgsrezept multinationaler Großkonzernen, insbesondere der Big Tech, besteht nicht nur aus Kundenfreundlichkeit. Nein, Tech-Giganten wie Amazon, Facebook und Co. haben es gelernt, aus Steuertrickserei ein Geschäftsmodell zu machen. Mit ausgeklügelten Strategien verschieben sie jährlich Milliarden an Gewinnen am Fiskus vorbei in Steuersümpfe. Die Verluste für die öffentlichen Kassen sind enorm. Die Rechnung zahlt am Ende die Allgemeinheit. Bürger:innen und kleinere Unternehmen müssen mit Kürzungen in öffentlichen Dienstleistungen und einer vernachlässigten Infrastruktur dafür einbüßen.“

„In einer neuen brisanten Studie, welche ich im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit in Auftrage geben habe, wird der Profitverschiebung der Großkonzerne in der EU nun auf den Grund gegangen. Das Ausmaß ist überwältigend! 287 Milliarden EUR an Profiten werden im Jahr aus der EU gezogen, wodurch 50 Milliarden EUR an Steuereinnahmen verloren gehen.“

„Kein Land in der EU ist so schwerwiegend durch die Steuertricks der großen Multis betroffen wie Deutschland. Die Bundesregierung schreckt offensichtlich davor zurück, die Großkonzerne konsequent zur Kasse zu bitten. Sie macht sich so mit verantwortlich, wenn Sporthallen geschlossen werden müssen, Krankenpfleger:innen fehlen oder kein stabiles Internet zugänglich ist.“

„Angesichts der Corona-Krise und der Kostenexplosion für die Staatskassen muss der Kampf um Steuergerechtigkeit jetzt Priorität haben. Wenn nicht, steht uns ein verlorenes Jahrzehnt von Spar- und Kürzungspolitik bevor. Die derzeit von der OECD geführten Verhandlungen gehen daher in die richtige Richtung. Die Beschlüsse laufen jedoch Gefahr, durch die Lobby der Konzerne und Steueroasen verwässert zu werden. Ich werde daher nicht ruhen und Steuergerechtigkeit einfordern, bis auch das letzte Schlupfloch gestopft ist!“