Schirdewan
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Außenpolitik
EU kritisiert Türkei – und will ihr weitreichend entgegenkommen
Kritik an dem Angebot an Erdogan kam aus dem Europaparlament. Anstatt »Solidarität mit der türkischen Bevölkerung und der demokratischen Opposition« zu üben, bereite die EU »einen neuen Pakt der Schande…
Durchbruch für Brexit-Vertrag zeichnet sich ab
„Dass es auf den letzten Metern jetzt doch noch zum Abschluss der Verhandlungen damit zu einem Deal gekommen ist, das sind gute Nachrichten – vor allem für die europäischen Arbeitnehmer…
Zu spät – oder doch nicht?
„Ein erstes Opfer gibt es aber bereits zu beklagen, und das ist das demokratische, parlamentarische Recht des Europäischen Parlaments“, sagt Martin Schirdewan von der Linkspartei, Mitglied der UK-Kontaktgruppe im Europaparlament.…
EU sieht „Stunde der Wahrheit“ bei Post-Brexit-Verhandlungen gekommen
Linksfraktionschef Martin Schirdewan (Die Linke) forderte die Herausgabe der Verhandlungsentwürfe, um früher mit der parlamentarischen Prüfung beginnen zu können. Hier geht es zur ganzen Meldung
Brexit unterm Weihnachtsbaum
Was die Verhandlungen zwischen London und Brüssel angeht, ist Martin Schirdewan pessimistisch. „Nach diesem Briefing rechne ich nicht mehr mit einer Einigung in dieser Woche“, sagt der Europaabgeordnete der Linken.…
Barnier: Nächste Tage entscheidend für Brexit-Handelspakt
Der Linken-Brexit-Experte Martin Schirdewan sagte, Barnier liefere in der letzten Verhandlungsphase immer weniger Details. Klarheit über die Inhalte des Vertrags werde erst der fertige Text bringen. Da vor Jahresende praktisch…
EU-Gipfel: Preisschild für die Demokratie
Zum Treffen des Europäischen Rats, das heute und morgen in Brüssel stattfindet, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, vorab: „Die deutsche Ratspräsidentschaft hat bei der Rechtsstaatlichkeit erneut einen…
Keine Einigung in Sicht
Andreas Thomsen: Unabhängig nun vom Veto der beiden Länder: Die Bürgerrechts- und Menschenrechtslage in Polen wie auch in Ungarn wird zunehmend problematisch. Zuletzt gab es in Polen Massenproteste gegen die…
Brexit-Handelspakt immer noch nicht sicher
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkenfraktion im EU-Parlament, sagte zudem, dass man ein vorläufiges Inkrafttreten eines Abkommens ohne Prüfung des Parlaments entschieden ablehne. Hier gehts zur ganzen Meldung
Barnier sieht weiter ernste Differenzen
Barnier habe um etwas mehr Zeit gebeten, sagte der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan, der mit Kollegen ebenfalls über den Stand unterrichtet worden war. „Wenn es nächste Woche nichts wird, dann ist…