Schirdewan
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Menschenrecht
Wie Europas Konservative die Migrationspolitik verschärfen wollen
Für Schirdewan sind die EVP-Forderungen nach dem Ruanda-Modell „ein Aufruf zum offenen Rechtsbruch“. Wer Schutzsuchende in „sichere Drittländer“ abschieben wolle, in denen sie trotz eines positiv beschiedenen Antrags bleiben sollen,…
Ein rechtes Programm für die liberale Kandidatin
»Viel zu oft gab es in den zurückliegenden Jahren eine offene Zusammenarbeit von Konservativen und Rechten im Parlament.« Und weiter: »Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt, Manfred Weber zurückzupfeifen bei seinen…
Katastrophale humanitäre Lage: Linken-Chef Schirdewan fordert Luftbrücke für Gaza
Deutschland müsse „größtmögliche Verantwortung“ für die Menschen Gaza übernehmen, sagt Linken-Chef Martin Schirdewan. Er fordert den Abwurf von Lebensmitteln aus der Luft und einen Waffenstillstand. weiterlesen
Von der Leyens EU-Kandidatur
Fundamental klingt die Kritik beim Linken-Chef Martin Schirdewan: “Die Bilanz der Kommissionspräsidentin ist desaströs: Unter ihrer Präsidentschaft hat sich die soziale Spaltung der EU vertieft.” 👉 weiterlesen
Entsetzen über Tod von Putin-Gegner Nawalny
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan erklärte, der Tod Nawalnys sei “ein politischer Mord mit Ansage”. Die Schuldigen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er und verlangte eine international geführte Aufklärung sowie…
Linkspartei will Sofortmaßnahmen gegen die AfD
Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) soll nach dem Willen der Linkspartei verboten werden. Das geht aus einem Beschluss des Linken-Parteivorstands vom Samstag hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. »Es ist nachvollziehbar,…
Holocaust Gendenkveranstaltung
Nie wieder ist jetzt!Zum Holocaust-Gedenktag sprach die Holocaust-Überlebende Irene Shashar vor dem EU-Parlament. Irene Shashar beschrieb in ihrer Rede, wie sie als „verstecktes Kind des Holocaust“ in Warschau die Schrecken…
Ungarische Ratspräsidentschaft aussetzen
Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im europäischen Parlament, Martin Schirdewan, spricht sich dafür aus, die europäische Ratspräsidentschaft für Ungarn, die das Land turnusmäßig im Juli übernehmen würde, auszusetzen. Bei phoenix sagte…
Linke fordert einmalige Vermögensabgabe
Konkret fordern die Parteichefs eine einmalige, progressive Vermögensabgabe auf Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro. Die Abgabe könnte demnach bis zu 300 Milliarden Euro einbringen. Wissler und Schirdewan wollen…
“Erdoğan muss diese Menschen zurücknehmen”
Gänzlich anders sieht es Linken-Chef Martin Schirdewan. “Solange Erdoğan den Terror unterstützt, systematisch die Kurden bombardiert und die Menschenrechte im eigenen Land missachtet, darf er kein normaler Gast der Bundesregierung…